Steuern und Abgaben

Finanzen überprüfen und konsolidieren.

Böblingen hat offensichtlich ein Ausgabenproblem. Trotz bisher reichhaltiger Einnahmen, gibt es keine nennenswerten Rücklagen. Offensichtlich läuft da einiges schief. Eine meiner ersten Aufgaben ist deshalb die Überprüfung der Finanzen.

Die ersten Stadträte denken schon wieder über eine zusätzliche Erhöhung der Eingaben nach. Dies ist so nicht hinnehmbar. Die Lebenshaltungskosten und die Staatsquote sind in den letzten Jahren spürbar gestiegen. Der Bürger darf deshalb nicht weiter belastet werden.

Eine Erhöhung der Grundsteuer oder der Hundesteuer kann nicht das Ziel sein. Egal wie schön man die Erhöhung verpackt.

Unternehmen die aufgrund einer verkorksten Politik Aufträge und Einnahmen verlieren, können nicht zusätzlich belastet werden. Für viele Unternehmen ist die Schmerzgrenze längst erreicht. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern. Weniger Bürokratie, weniger zwingenden Vorgaben und Lockerung der Vorschriften. Unternehmer tragen das Risiko, deshalb brauchen sie Freiraum.

Ausgaben sind auf ihre zeitliche Notwendigkeit zu prüfen. Wie in jedem privaten Haushalt, muss man Investitionen auf bessere Zeiten verschieben. In der Krise noch Schulden aufbauen, ist nicht ratsam. Jede vermeidbare Verschuldung ist ein Vergehen gegen die zukünftigen Steuerzahler und unsere Böblinger Bürger.

Wo möglich ist jede Steuererhöhung und Abgabenerhöhung zu vermeiden. Schuldenvermeidung und Kostenbeherrschung müssen Priorität bekommen.